Befürchtungen zur „Verwässerung“ der Rechte von Fluggästen durch die EU stehen auf dem Prüfstand

Dank der EU-Gesetzgebung EU261 verfügen Passagiere in Europa derzeit über das weltweit stärkste System für Verbraucherrechte und Entschädigungen.

Das 2005 eingeführte Gesetz besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: Sorgfaltspflicht und Entschädigung.

Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich für die Fluggesellschaften beispielsweise die Pflicht, bei einer vorzeitigen Annullierung eines Fluges eine Alternative anzubieten oder Passagieren, deren Flug stark verspätet ist, Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Bei einer Entschädigung handelt es sich, wie der Name schon sagt, um die Auszahlung von Zahlungen an Passagiere, deren Flüge große Verspätung haben – bei Kurzstreckenflügen meist ab zwei Stunden Verspätung – oder annulliert werden.

LESEN SIE AUCH: Welche Rechte haben Sie, wenn Ihr Flug verspätet oder annulliert wird?

Obwohl genaue Einzelheiten der von den Fluggesellschaften stark geforderten Überprüfung durch die Kommission noch nicht bekannt gegeben wurden, besteht die Befürchtung, dass die aktuellen Regeln verwässert werden.

Apostolos Tzitzikostas, EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, erklärte: „Die Verhandlungen über die Reform der Passagierrechte schreiten voran.

Wir können keine Regeln schaffen, die die Branche mit finanziellen Belastungen überfordern und das Wachstum bremsen. Deshalb müssen wir die finanzielle Stabilität der Fluggesellschaften mit einem starken Schutz der Passagiere in Einklang bringen.“

Seine Worte wurden von vielen dahingehend interpretiert, dass die EU beabsichtigt, den Verbraucherschutz auf Geheiß der Fluggesellschaften zu verwässern.

Anton Radchenko, CEO von AirAdvisor, einem Anwalt für Fluggastrechte und Verbraucherschutz, sagte: „Die vorgeschlagenen Änderungen zielen nicht darauf ab, die EU261 zu stärken, ganz im Gegenteil.“

Sollte diese Regelung angenommen werden, hätten Passagiere nach einer dreistündigen Verspätung keinen Anspruch mehr auf Entschädigung. Stattdessen müssten sie auf Kurzstreckenflügen fünf Stunden, auf Mittelstrecken neun Stunden und auf Langstreckenflügen sage und schreibe zwölf Stunden warten, bevor ihnen eine Entschädigung gesetzlich zusteht.

Zwölf Stunden Wartezeit, oft auf einem ausländischen Flughafen, ohne Unterstützung und keinen einzigen Euro als Gegenleistung. Um es klar zu sagen: Dieser Vorschlag repariert die EU261 nicht. Er macht sie zunichte.

„Die Auswirkungen dieser Änderung werden die Schwächsten am härtesten treffen: Reisende mit knappem Budget, die sich keine private Versicherung leisten können.“

Wenig überraschend sind die Fluggesellschaften eher für eine Regeländerung, da sie EU261 als zu restriktiv bezeichnen.

Ryanair-Chef Michael O'Leary sagt, dass die Regeln den Passagieren letztlich sieben Euro mehr pro Flug kosten, da die Fluggesellschaften diese Kosten an die Kunden weitergeben. Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Lufthansa Group, erklärte der britischen Zeitung The Independent: „Die Passagiere zahlen für EU261 mehr, als die Fluggesellschaften an Gewinn machen.“

Die Änderungen finden zwar auch außerhalb der Fluggesellschaften Befürworter, doch der in Großbritannien ansässige Reisejournalist Simon Calder argumentiert im Independent, dass die aktuellen Regeln reformbedürftig seien: „Das Gesetz war von Anfang an schlecht formuliert – es fehlte eine klare Definition der ‚außergewöhnlichen Umstände‘, die Fluggesellschaften von der Verpflichtung zur Entschädigung befreien.“

Eine Reihe geradezu bizarrer Gerichtsurteile haben die Vorschriften in manchen Fällen absurd großzügig ausgelegt. Dennoch erfolgt die Durchsetzung so willkürlich, dass viele Menschen nicht die Pflege und Entschädigung erhalten, die ihnen zusteht.

Kernpunkte der EU261

Die Regeln gelten für Fluggesellschaften mit Sitz in der EU – wie beispielsweise die irische Ryanair – sowie für Flüge, die aus einem EU- oder Schengen-Land starten. Seit dem Brexit gelten die Regeln nicht mehr für Großbritannien, die britische Regierung hat sie jedoch größtenteils in die britische Gesetzgebung übernommen.

Der in der Gesetzgebung enthaltene Teil der Fürsorgepflicht sieht vor, dass sich Fluggesellschaften um gestrandete Passagiere kümmern müssen, indem sie ihnen Verpflegung und gegebenenfalls eine Unterkunft anbieten und ihnen bei der Weiterreise helfen.

In der Realität wird dieser Teil der Gesetzgebung nicht ausreichend kontrolliert, und Passagiere werden oft einfach aufgefordert, sich selbst um Unterkunft und alternative Reise zu kümmern und später Entschädigungsansprüche bei der Fluggesellschaft geltend zu machen. Fluggesellschaften bieten Passagieren mit Flugverspätungen jedoch regelmäßig Erfrischungen an, meist in Form von Essensgutscheinen.

Wird Ihr Flug mehr als 14 Tage vor Reiseantritt storniert, haben Sie das Recht, zwischen einer Rückerstattung, dem nächsten verfügbaren Flug oder einer vollständigen Umbuchung auf einen späteren Zeitpunkt zu wählen. Tatsächlich bieten viele Fluggesellschaften Gutscheine anstelle von Rückerstattungen an und gestalten den Prozess der Rückerstattung bewusst so kompliziert wie möglich.

Wird Ihr Flug weniger als 14 Tage vor Abflug annulliert, haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung – je nach Flugdauer zwischen 200 und 600 Euro. Fluggesellschaften machen Passagiere nicht immer darauf aufmerksam.

Wenn Ihr Flug Verspätung hat, haben Sie möglicherweise Anspruch auf eine Entschädigung. Diese hängt von der Dauer der Verspätung ab und davon, ob Sie einen Kurz- oder Langstreckenflug unternehmen.

Die Entschädigung beträgt bei Kurzstreckenflügen 250 Euro, bei Langstreckenflügen 400 Euro und bei Flügen über 3.500 Kilometer bis zu 600 Euro.

Entscheidend ist jedoch, dass keine Entschädigung für Verspätungen oder Annullierungen gezahlt wird, wenn das Problem auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückzuführen ist. Die genaue Definition dieses Umstands im Gesetz ist vage, aber im Allgemeinen gilt er für Situationen wie extreme Wetterbedingungen, politische Instabilität, Sicherheitsrisiken oder Probleme mit der Flugsicherung.

Streiks werden im Allgemeinen nicht als außergewöhnliche Umstände angesehen, ebenso wenig wie routinemäßige mechanische Probleme oder Personalmangel.